Der Verkauf sämtlicher Produkte über diesen Online-Shop „motorenoel-und-mehr.de“  erfolgt im Namen und auf Rechnung der

BSH Brenn- und Schmierstoff

Handelsgesellschaft mbH
Engelsgasse 7
53347 Alfter
Tel.: +49 (0)228/98 62-916

E-Mail: post@motorenoel-verkauf.de

Für Geschäfte mit  BSH Brenn- und Schmierstoff Handelsgesellschaft mbH – MOTORENOEL-UND-MEHR gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Präsentation der Waren im Internet-Shop MOTORENOEL-UND-MEHR stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich und gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer sind vorbehalten.
Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop MOTORENOEL-UND-MEHR gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Wir beteiligen uns gemäß den gesetzlichen Vorschriften der Verpackungsverordnung an einem Dualen System

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.

Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen MOTORENOEL-UND-MEHR und dem Kunden vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Online-Shop gemachten Angaben. Die Rechnungslegung erfolgt mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

MOTORENOEL-UND-MEHR teilt dem Kunden im Online-Shop jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen.

Vereinbart MOTORENOEL-UND-MEHR mit dem Kunden Vorausüberweisung, so verpflichtet sich der Kunde den Gesamt-Betrag spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug. Bei einer eventuell vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das Transportunternehmen.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang

MOTORENOEL-UND-MEHR wird die Lieferung der gekauften Artikel auf dem Versandwege und gegen Vorauskasse (Vorausüberweisung oder Nachnahme) an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.

Eine Selbstabholung ist nicht möglich.
MOTORENOEL-UND-MEHR nimmt die Versendung der gekauften Artikel spätestens innerhalb von vier Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen MOTORENOEL-UND-MEHR und dem Kunden Vorausüberweisung vereinbart worden ist.

MOTORENOEL-UND-MEHR nimmt die Versendung der gekauften Artikel spätestens innerhalb von vier Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn die Lieferung der Ware per Nachnahme vereinbart ist.

MOTORENOEL-UND-MEHR weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.

Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

§ 6 Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB  sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist benötigen wir von Ihnen eine eindeutige Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss zu widerrufen.

Der Widerruf ist zu richten an:

BSH Brenn- und Schmierstoff

Handelsgesellschaft mbH
Engelsgasse 7
53347 Alfter
Fax: +49 (0)228-98 62-918 oder
post@motorenoel-verkauf.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Artikel werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Achtung  - Zum Thema Rücksendung von Altölen beachten sie bitte § 14 Altölentsorgung!

§ 8 Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig.

§ 9 Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird MOTORENOEL-UND-MEHR im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber MOTORENOEL-UND-MEHR oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von o. g.  Regelungen dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß  § 9 dieser AGB.

§ 10 Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 10 dieser AGB.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.

§ 11 Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

Vom vorgenannten  bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 12 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 13 Rechtswahl & Gerichtsstand

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 14 Altölentsorgung

Öl gehört nach Gebrauch in eine Altölannahmestelle. Unsachgemäße Beseitigung von Altöl gefährdet die Umwelt! Jede Beimischung von Fremdstoffen wie Lösungsmittel, Brems- und Kühlflüssigkeit ist verboten. Geben Sie Ihr Altöl bitte in Ihrer nächstgelegenen Annahmestelle ab, oder senden Sie es an uns zur Entsorgung zurück. Die Versandkosten trägt der Kunde.
Die legale Rücksendung von Altöl an uns geht nur bei Nutzung offiziell zugelassener auslaufsicherer Behälter. Altölversand fällt unter das Sondermüllgesetz. Der Versand mit Paketdiensten oder der Post ist illegal. Auch die Versendung von Altöl in der von uns erworbenen Neuölverpackung oder anderen Gebinden mit Schraubverschluss ist illegal. Die Rücksendung des Altöls ist daher wesentlich teurer für Sie, als die Entsorgung bei Ihrer nächsten Altölannahmestelle oder Werkstatt.
Rücknahme von Neuöl (bspw. Bei Rücktritt vom Kauf) erfolgt nur bei ungeöffneter versiegelter Originalverpackung und ausdrücklichem Vermerk „Rücksendung ungeöffneter Neuware“ auf dem Versandaufkleber.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 01.01.2017